apolut: Standpunkte

Im März entscheidet die Schweiz über eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren. Die Gegner setzen auf Panikmache – bislang mit spürbarer Wirkung.
Ein Standpunkt von Michael Straumann.
Diesen Sonntag stimmen die Schweizer Bürger über die „Halbierungsinitiative“ ab, die einen radikalen Schnitt bei den Rundfunkgebühren fordert: Statt 335 Franken sollen Haushalte künftig nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen – Unternehmen würden ganz von der Abgabe befreit.
Formell ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ein privater Verein. In der Praxis jedoch agiert sie wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt obligatorisch: Jeder Haushalt zahlt – unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht. Eingetrieben werden die Gebühren von der Firma Serafe. International gilt die Schweiz als Spitzenreiterin, was die Höhe der geräteunabhängigen Rundfunkgebühren betrifft. (Foto 1 im Anhang)
Seit Jahren nimmt der Unmut über die SRG zu. Er entzündet sich an zwei Punkten: an der Höhe der Gebühren und an der internen Funktionsweise der Anstalt. Trotz wiederholter Sparversprechen wachsen die Ausgaben kontinuierlich. Seit 2007 ist die Zahl der Mitarbeiter von rund 6.000 auf über 7.100 gestiegen. Allein im Jahr 2024 legten die Betriebskosten um 39 Millionen Franken zu. Zwar stellte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille Einsparungen von 270 Millionen Franken bis 2029 in Aussicht. Vieles spricht jedoch dafür, dass es sich dabei vor allem um ein politisches Manöver handelt, um der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Reformversprechen gehören bei der SRG seit Jahren zum festen Repertoire. Bereits Armin Walpen, Roger de Weck und Gilles Marchand kündigten Sparrunden und Strukturreformen an. Geblieben ist es bei Ankündigungen – die Personalkosten steigen weiter.
Gleichzeitig verschärft sich die Kritik an der inhaltliche Ausrichtung des Rundfunkprogramms. Seit Jahren wird der SRG politische Einseitigkeit vorgeworfen. Kritiker monieren, dass unbequeme Themen ausgeblendet und abweichende Positionen nicht nüchtern eingeordnet, sondern systematisch diskreditiert werden. (Foto 2 im Anhang)
„Sowjetisierung“ der Berichterstattung
An Beispielen mangelt es nicht. So schwieg das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wochenlang zu den EU-Sanktionen gegen die Schweizer Staatsbürger Jacques Baud und Nathalie Yamb. Nach der Erschießung des US-amerikanischen Politaktivisten Charlie Kirk wurde dieser als „rechtsextremer Influencer“ diffamiert; zugleich machte das SRF Donald Trump für das gesellschaftliche Klima in den USA verantwortlich, das zum Mord beigetragen habe.
Auch über die „Twitter Files“ berichtete der Sender erst mit erheblicher Verzögerung. Zwar wurden Kontakte zwischen den US-Behörden und Twitter erwähnt, eine mögliche politische Einflussnahme blieb jedoch weitgehend ausgeklammert. 2024 rügte die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) das SRF zudem, weil es über die Veröffentlichung der deutschen RKI-Protokolle geschwiegen hatte. Swissinfo, ein Kanal der SRG, suggerierte in einem Artikel, eine Mehrheit der Bürger befürworte eine Annäherung der Schweiz an die NATO – obwohl Umfragen das Gegenteil nahelegen.
Ähnlich wie in Deutschland haben die öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Schweiz ein Faible für grüne Politiker. So zeigt eine Analyse der Weltwoche, dass in der SRF-Sendung Arena Vertreter der Grünen im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich häufig eingeladen werden. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen folgt die SRG unverkennbar dem Zeitgeist. So erklärte das SRF, das Publikum wünsche sich mehr gendergerechte Sprache – obwohl entsprechende Befragungen diese Annahme nicht stützen. Beim Thema Klima zeigt sich ein ähnliches Muster: In einer Ausgabe der Wissenschaftssendung Einstein wurde „Klimaskepsis“ als psychologisches Defizit eingeordnet.

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Aller guten Dinge sind drei. Nach zwei verlorenen Kriegen muss der dritte Krieg doch wohl für Deutschland zu gewinnen sein?! Vielleicht mit KI?
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Geboostert und geplustert strotzt unsere Bundesregierung vor Kriegslust.
Auch wenn die Regierung der USA gerade ein bisschen die Kriegslust, zumindest was Russland angeht, verdirbt, soll der Germanenzug gen Osten wieder seinen Schwung aufnehmen, den er jetzt über achtzig Jahre so schmerzlich vermissen ließ. Unser geliebter „Verteidigungs“minister Boris Pistorius, der einzige Minister, der den Wechsel von Scholz dem Kahlen zum Merz dem Langen politisch überlebt hat, sagte schon im Jahre 2024 männlich-entschlossen der staunenden Öffentlichkeit des Bundestags: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein!“ (1) Dreimal Hurra!
An das Serum „kriegstüchtig“ haben wir uns nach zwei Jahren nun schon ganz gut gewöhnt. Aber keiner fragt, wie der Pistorius Boris eigentlich auf die Zielmarke des Jahres 2029 gekommen ist? War das locker über den Daumen gepeilt? Oder haben die Berater des wackeren Niedersachsen zur Ermittlung des genauen Knalljahres eine uns geheime Formel verwendet?
Wie auch immer. Wir sollen also ab 2029 in den Krieg gegen die bösen Russen ziehen. Die bösen Russen sind bis jetzt, so zeigt der Ukraine-Krieg uns nur allzu deutlich, erstaunlich leidensbereit und resilient. Der böse Putin musste bislang noch kaum junge Männer zum Kriegsdienst in der Ukraine zwingen. Die jungen Männer melden sich sogar freiwillig für den Dienst an der Waffe in der Ukraine. Werden unsere jungen deutschen Männer auch freiwillig und jauchzend zu den Waffen eilen, wenn der Boris sie im Jahre 2029 herbeiruft? Das darf bezweifelt werden. Während bei einer Umfrage unter Menschen zwischen 18 und 80 Jahren im Jahre 2025 sage und schreibe 58 Prozent die Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßten, sah das nach dem Grad der persönlichen Betroffenheit doch recht unterschiedlich aus (2). Während die Alten begeistert der Wehrpflicht zustimmen („Also, mir hat das ja auch nicht geschadet!“), haben die jungen Leute keinen Bock auf Mord und Totschlag. Nur 14 Prozent der Youngster können sich vorstellen, Soldat zu werden. Kaum ein Lebensanfänger möchte im Frost und im Schlamm der Ukraine irgendwelche Projektile um die Ohren gepfiffen bekommen.
Das ersehnte Ziel der Kriegstauglichkeit in schon drei Jahren wirkt auf wache Beobachter wie eine Episode aus Don Quixote und Sancho Pansa. Hat Pistorius womöglich wichtige Komponenten einer professionellen Kriegsvorbereitung vernachlässigt? Ich erinnere mich, dass Kriegsvorbereitungen für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg nach gewissen Grundsätzen abliefen. Erstmal muss die Verkehrsinfrastruktur topp in Schuss sein. Und zwar in alle Himmelsrichtungen. Man weiß ja nie, wie sich die Feindlage ändert. Zweitens muss das Humankapital, wie es manche zynische Kreise zu nennen pflegen; also die real existierenden Menschen, mit der Regierung einverstanden sein. Zumindest jedoch mit der Regierung kooperieren können. Die Menschen müssen zudem gesund und gut motiviert sein. Sie müssen gebildet und kooperativ sein. Sie müssen wissen, wie man am besten in der Gruppe zusammenwirkt. Oftmals lässt sich dieser Konsens über verfeindete Gruppen hinweg nur durch die Erfindung eines gemeinsamen Feindes herstellen. Die Untertanen werden derweil durch gute Laune von Heinz Rühmann und Hans Albers bespaßt.
Neben der gesellschaftlichen Harmonie, der intakten Infrastruktur und dem nötigen Wir-Gefühl ist es aber auch wichtig, dass die Finanzen einigermaßen im Lot sind. Geld muss einen Wert repräsentieren.

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Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt.
Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige Lücke.
Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar. Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.
Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.
Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren. Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch verhalten, und nicht die AfD.
Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen. Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit, Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu den klaren Versprechen des Wahlkampfs.

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Nowitschok ist out, jetzt ist es Froschgift. John Helmer hatte in dem in deutscher Sprache erschienen Buch ausführlich die Chronologie des Märchens vom vergifteten Nawalny erklärt. Aber nun gibt es eine neue Wendung. Er sei mit Froschgift vom bösen Putin getötet worden. Und Deutschland will "die Bombe". Was passiert da?
Beginnen wir mit einem Auszug aus dem Buch von John Helmer (1) "Der Nawalny-Nowitschok-Komplex". Das Buch über eine angebliche Vergiftung des mit einstelligen Zustimmungsraten angeblichen "Oppositionsführers" Alexej Nawalny durch die russische Regierung liest sich wie ein Politkrimi. Er begann im September 2020. Helmer weist auf Widersprüche, Vertuschungen, Behauptungen, Lügen hin. In dem Buch arbeitet er sauber heraus, dass die offiziellen Aussagen den eigenen Untersuchungen widersprechen.
"Die Bedeutung der Haarprobenuntersuchung durch die deutschen Ärzte lag darin begründet, dass sie den Nachweis von Lithium und Benzodiazepinen im Blut und Urin von Nawalny bei seiner Ankunft in Berlin bestätigte."Der bereits zitierte britische Toxikologe fügte hinzu, dass die Konzentrationen der Medikamente in den Haarproben auch Nawalnys Abhängigkeit von diesen Medikamenten bestätigen könnten, lange bevor er in Tomsk ankam und lange vor dem 'Vorfall' mit Nowitschok: 'Ohne den tatsächlichen Haaranalysebericht zu sehen, können wir nur vermuten, welche spezifischen Medikamente und Verbindungen im Blut, Urin und Haar vorhanden waren. Im Haar finden sich ausschließlich Verbindungen, die vor dem Angriff eingenommen worden sein müssen.
Wenn sich, wie im Berliner Bericht angegeben, ‚diverse‘ Medikamente im Haar befanden, müsste Nawalny als chronischer Drogenabhängiger bezeichnet werden.Dies und die im Berliner Bericht ebenfalls festgestellten multiplen bakteriellen Infektionen dürften einen ausgebildeten Facharzt, der sich die Daten ansieht, vermuten lassen, bei dem Patienten handle es sich um einen heruntergekommenen Obdachlosen mit einem ernsthaften Drogenproblem und psychischen Problemen.
Medizinische Psychiater und Toxikologen bestätigten, dass die 'Cocktail'-Kombination von Medikamenten, die Nawalny vor seinem Zusammenbruch am 20. August eingenommen hatte, seine nachfolgenden Symptome und die Ursache seines Zusammenbruchs erklären könnte. Lithium, so der Bericht eines britischen Regierungstoxikologen aus der 40. Kalenderwoche 2021, 'würde bei einem normalen Drogentest nicht nachgewiesen werden und muss aus irgendeinem Grund angezeigt worden sein, damit sie (die Ärzte der Charité) einen speziellen, gezielten Test durchführen konnten. Es wäre interessant zu wissen, warum darauf getestet wurde und wie hoch die Blutkonzentration war – haben die Russen (Nawalny) wegen einer bipolaren Störung behandelt?'
Eckardt wurde gebeten, seine Gründe für die Untersuchung von Nawalny auf Lithium und Benzodiazepine zu erläutern. Zudem wurde er gefragt, welche spezifischen Verbindungen in der von ihm angeordneten Haarprobenuntersuchung am vierten Tag nachgewiesen wurden. Eckardt weigerte sich, zu antworten oder das zu liefern, was die OVCW letzte Woche als 'glaubwürdige Erklärung' bezeichnet hatte.

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Die politische Woche in den USA
In den USA sind die Epstein-Akten immer noch das Top-Thema der Medien, wenn man dem Bericht des USA-Korrespondenten glaubt. In jedem Fall aber wird über den Fall Epstein in Russland ganz anders berichtet, als in Deutschland.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Darüber, wie deutsche Medien wie der Spiegel vom Fall Epstein ablenken, indem sie ihn mit Artikel-Überschriften wie „Männlicher Blick auf Frauen – Dieser verdammte Epstein in uns allen“ banalisieren und mit leider täglich vorkommenden Fällen von Missbrauch vergleichen, will ich demnächst noch einen gesonderten Artikel schreiben.
Hier soll es darum gehen, wie anders als in Deutschland die russischen Medien darüber berichten, denn der Fall Epstein war auch an diesem Sonntagabend wieder das beherrschende Thema des Beitrages des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die Epstein-Akten: Der Westen hat die geheimen Orgien seiner Eliten jahrzehntelang beobachtet
Kommen wir zurück zu einem Thema, das die internationale Presse seit Wochen beschäftigt. Das sind dieselben Epstein-Akten, über die wir letzten Sonntag gesprochen haben.
Zur Erinnerung: Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Finanzier, der 2008 wegen Kindesmissbrauchs zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde. Anschließend wurde er lebenslang als Sexualstraftäter registriert. Insgesamt fielen, wie inzwischen bekannt ist, mehr als tausend Mädchen und Frauen diesem Serientäter zum Opfer. Er wurde im Juli 2019 erneut verhaftet. Im August desselben Jahres hat er sich angeblich in einer New Yorker Gefängniszelle erhängt.
Die Polizei hat Millionen von Computerdateien mit Aufnahmen von Gewalt, Pädophilie und geradezu satanischen Orgien auf Epsteins Privatinsel in der Karibik. Zu den Teilnehmern gehörte die globale Elite: vom US-Präsidenten Bill Clinton über Regierungsmitglieder, Milliardäre und Popstars bis hin zu Mitgliedern europäischer Monarchien.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Enthüllung als „reinen Satanismus“:
„Es geht hier um die Enthüllung des Gesichts des sogenannten ‚kollektiven Westens‘ und des sogenannten Tiefen, nicht einmal mehr ein Staates, sondern eines tiefes Bündnisses, das den gesamten Westen regiert und versucht, die ganze Welt zu beherrschen. Dass das jenseits menschlichen Begreifens liegt, dass das reiner Satanismus ist, muss man einem normalen Menschen wohl nicht erklären.“Offiziell beging Jeffrey Epstein Selbstmord, doch die britische Daily Mail weist auf eine Diskrepanz in den Datumsangaben hin:
„Ein Dokument der US-Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York vom Freitag, dem 9. August 2019, besagt, dass Epstein bereits bewusstlos aufgefunden und für tot erklärt worden sei. Die Gefängnisakten und offiziellen Berichte zeigen jedoch, dass Epstein erst am Morgen des 10. August 2019 bewusstlos aufgefunden wurde.“...https://apolut.net/epstein-enthullungen-und-kein-ende-von-thomas-roper/
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